alphaL Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche bei der alphaL, Friedberg, (nachfolgend: Verkäuferin) getätigten Beschaffungen und Einkäufe bzw. für

sämtliche von dieser ausgeführten Lieferungen und Verkäufe von Waren- und Dienstleistungen (nachfolgend: Kaufgegenstände). Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen

gelten im Verkehr mit der Verkäuferin auf jeden Fall ausschliesslich. Allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen von Käufern werden keinesfalls anerkannt, ausser

die Verkäuferin hat ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt. Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten somit auch dann ausschliesslich, wenn

die Lieferung bzw. der Verkauf in Kenntnis abweichender Bedingungen des Käufers vorbehaltlos ausgeführt wird.


1.2 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden.


1.3 Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen zu den vorliegenden Verkaufsbedingungen sind nur durch ausdrückliche und schriftliche Regelung möglich.


1.4 Die Verkaufsbedingungen gelten auch für sämtliche zukünftige Geschäfte zwischen der Verkäuferin und dem Käufer. Dies gilt selbst dann, wenn sie einer Offerte oder

Auftragsbestätigung nicht schriftlich beiliegen bzw. nicht ausdrücklich einbezogen werden. In diesem Fall gilt die dem Käufer zuletzt zugestellte Form.


1.5 Sollte sich eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine neue,

ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommende Vereinbarung ersetzen.

§ 2 Umfang der Lieferungen und Leistungen

2.1 Angebote, Beratungen, Demonstrationen, technische Unterlagen etc. vor Vertragsschluss sind für den Käufer kostenlos. Dies gilt auch, wenn solche Leistungen auf Anfrage

des Käufers erbracht worden sind. Andere schriftliche Vereinbarungen sind vorbehalten.

 

2.2 Die Kaufgegenstände entsprechen grundsätzlich den Beschreibungen in den jeweiligen, dem Käufer zur Verfügung gestellten Produktinformationen. Die effektiv

geschuldeten Leistungen der Verkäuferin sind aber erst in der Auftragsbestätigung einschliesslich eventueller Beilagen zu dieser endgültig und abschliessend aufgeführt.

Die in Produktkatalogen und Preislisten enthaltenen Angaben und Informationen sind somit nur soweit verbindlich, als die Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug

nimmt.

 

2.3 Im Sinne einer permanenten Weiterentwicklung der Produkte und Methoden behält sich die Verkäuferin auch nach Vertragsschluss vor, neue Erkenntnisse in konstruktiver,

qualitativer oder leistungsbezogener Hinsicht ohne Vorankündigung anzuwenden, sofern diese Erkenntnisse dem Käufer zum Vorteil gereichen und soweit diese keine

Preiserhöhung bewirken. Analoges gilt für Sonderausführungen, spezielles Zubehör, anlagespezifische Optionen, etc.

§ 3. Pläne, technische Unterlagen, Zeichnungen und Beschreibungen

3.1 Der Käufer stellt der Verkäuferin die für die Ausarbeitung von verbindlichen Angeboten notwendigen anwendungsspezifischen Angaben wie Pläne, Zeichnungen und

technische Unterlagen vollumfänglich und kostenlos zur Verfügung.

3.2 Auf Verlangen des Käufers stellt ihm die Verkäuferin kostenlos Angaben und Zeichnungen zur Verfügung, die dem Käufer die Inbetriebnahme, Nutzung und Wartung des

Kaufgegenstandes ermöglichen. Ist keine bestimmte Anzahl solcher Anleitungen und Zeichnungen vereinbart, ist mindestens jeweils ein Exemplar zu übergeben. Die Verkäuferin ist nicht zur Beschaffung von Werkstattzeichnungen für den Kaufgegenstand oder für Ersatzteile verpflichtet.

3.3 Stellt eine Partei der anderen Partei Zeichnungen und technische Unterlagen vor oder nach Vertragsabschluss zur Verfügung, bleiben diese Eigentum der sie vorlegenden

Partei. Erhält eine Partei Zeichnungen, technische Unterlagen oder andere technische Informationen, so darf sie diese ausschliesslich für die Montage des Kaufgegenstandes, sowie dessen Inbetriebnahme, Nutzung und Wartung verwenden.

Sie dürfen nicht ohne Zustimmung der vorlegenden Partei für andere Zwecke genutzt, kopiert, reproduziert,

an Dritte weitergegeben oder bekannt gegeben werden.

§ 4. Regionale Gesetze und Vorschriften

4.1 Die Verkäuferin sichert zu, dass die Kaufgegenstände in Übereinstimmung mit allen auf diese Kaufgegenstände anwendbaren Gesetze und Vorschriften am Herstellungsort

hergestellt werden und diesen auch sonst entsprechen.

 

4.2 Es ist Sache des Käufers, allfällige Widersprüche der Kaufgegenstände zu anwendbaren Gesetzen und Vorschriften am Einsatzort festzustellen.

 

4.3 Der Käufer hat die Verkäuferin spätestens zum Zeitpunkt der Bestellung über gewünschte Anpassungen der am Einsatzort geltenden Gesetze und Vorschriften zu informieren.

Einmal an die Verkäuferin gelangte Änderungswünsche sind verbindlich. Allfällige zwischen Bestellung und Lieferung liegende Gesetzes- oder Vorschriftsänderungen

gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.

 

4.4 Der Käufer trägt alle gesondert anfallenden Kosten sowie alle anderen finanziellen Folgen, die sich aus Änderungen und Anpassungen der Kaufgegenstände der am Zielort

anwendbaren Gesetze und Vorschriften ergeben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 5. Vertragsschluss

5.1 Als Offerten
gelten nur schriftlich festgehaltene und mit rechtsverbindlicher
Unterschrift versehene, von genauen Spezifikationen begleitete, als
Angebote bezeichnete

Offerte. Bis das
schriftlich abgefasste, auf die konkrete Offerte hin ausgestellte und
mit rechtsverbindlicher Unterschrift versehene Akzept des Käufers bei
der Verkäuferin

eingetroffen ist, kann
die Offerte jederzeit von ihr widerrufen werden. Sie ist auf keinen
Fall länger als zwei Monate an eine Offerte gebunden.

 

5.2 Bestellungen
bedürfen zur Rechtswirksamkeit der vorbehaltlosen, schriftlichen
Auftragsbestätigung der Verkäuferin. Dies gilt auch für Nebenabreden.
Nimmt der Käufer bei

seiner Bestellung Änderungen an der Offerte der Verkäuferin vor, gilt die Bestellung als neues Angebot.

 

5.3 Dem Käufer zur
Verfügung gestellte Beschreibungen und Broschüren dienen lediglich der
Dokumentation. Die Mitarbeiter der Verkäuferin sind nicht zur Abgabe von

verbindlichen
Zugeständnissen und Produktspezifikationen ermächtigt. Für die richtige
Auswahl der Kaufgegenstände ist allein der Käufer verantwortlich.

§ 6. Preise

6.1 Die aktuelle Preisliste der Verkäuferin für Normgeräte liefert lediglich Richtwerte und ist keinesfalls verbindlich. Es gelten ausschliesslich die in der Offerte bzw. in der

Auftragsbestätigung festgehaltenen Preise.

 

6.2 Gemäss Offerte bzw. Auftragsbestätigung nicht im Preis inbegriffene Lieferungen und Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

6.3 Alle Preise verstehen sich – mangels anderweitiger Vereinbarung – netto, ab Werk (ex works Friedberg, gemäss den jeweils gültigen Incoterms), ohne Verpackung, für Bestellungen aus dem Ausland in frei verfügbaren Euro, ohne irgendwelche Abzüge, exkl. MwSt. Sämtliche Nebenkosten, wie z.B. für Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu

Lasten des Käufers. Dasselbe gilt für sämtliche Bank- und Überweisungsgebühren bzw. sonstigen, im Zusammenhang mit der Zahlung anfallenden Kosten etc. Ebenso hat

der Käufer alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren und dergleichen in seinem Land zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden oder sie gegen

entsprechenden Nachweis dem Lieferanten zurückzuerstatten, falls dieser hierfür leistungspflichtig geworden ist.

 

6.4 Die Verkäuferin behält sich Preisanpassungen vor, falls sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und der vertragsmässigen Erfüllung die Lohnansätze oder die

Materialpreise ändern.

§ 7. Zahlungsbedingungen

7.1 Sofern sich gemäss der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Dasselbe gilt bei Teillieferungen.

 

7.2 Die Zahlungspflicht ist erfüllt, soweit am Domizil der Verkäuferin Euro gemäss Ziff. 6.3 zur freien Verfügung der Verkäuferin gestellt worden sind.

Andere Zahlungsmittel wie Checks, Wechsel, etc. werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung akzeptiert. Ist ausnahmsweise eine Zahlung mit Wechseln vereinbart, so

gelten diese erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Wechseldiskont, Wechselsteuer und Inkassospesen trägt der Käufer.

 

7.3 Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn ein allfällig vereinbarter Transport, Lieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferungen oder Leistungen

aus Gründen, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht werden oder wenn unwesentliche Teile fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig

erweisen, die den Gebrauch der Kaufgegenstände nicht verunmöglichen.

Teilzahlungen oder andere Zahlungsrückbehalte sind auf keinen Fall zulässig und haben die ordentlichen Verzugsfolgen gemäss Ziff. 8 zur Folge.

§ 8. Zahlungsverzug

8.1 Der Käufer tritt ohne Mahnung mit Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug und schuldet der Verkäuferin Verzugszins. Der Zinssatz liegt 2 Prozent über dem im Zeitpunkt des

Eintritts des Verzugs geltenden Diskontsatz der Bundesbank, mindestens aber 5 Prozent. Ausserdem ist die Verkäuferin berechtigt, per sofort jede weitere

Lieferung an den Käufer bis zum Zeitpunkt des Eingangs einer allfälligen Gesamtkaufpreissumme einzustellen.


8.2 Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, bzw. wird er generell zahlungsunfähig, ist ein von ihm übergebener Check nicht gedeckt, bzw. wird dieser aus andern Gründen

nicht eingelöst oder geht irgendein, insbesondere aber ein von der Verkäuferin angenommener Wechsel oder Check des Käufers zu Protest, werden sämtliche von

Seiten der Verkäuferin gegen ihn offenen Rechnungen und Forderungen sofort vorbehaltlos zur Bezahlung fällig und sämtliche sich im Besitz der Verkäuferin befindlichen

Wertpapiere (Wechsel und Checks) des Käufers und sowie alle sonstigen persönlichen oder dinglichen Sicherheiten werden ohne Protesterhebung sofort fällig.

Unter Eigentumsvorbehalt gelieferte, noch nicht oder nicht vollständig bezahlte Kaufgegenstände hat der Käufer diesfalls unverzüglich und auf seine Kosten an die

Verkäuferin zu retournieren. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Verkäuferin bleiben vorbehalten.

Die Verkäuferin ist diesfalls befugt, die weitere Ausführung des Vertrages auszusetzen und fertig gestellte Kaufgegenstände zurückzubehalten bis neue Zahlungs- und

Lieferbedingungen vereinbart sind und die Verkäuferin genügend Sicherheiten erhalten hat. Ausserdem liefert die Verkäuferin diesfalls nur noch gegen Vorauskasse bzw.

hinreichende Sicherheiten.

Alternativ kann die Verkäuferin sofort vom Vertrag zurücktreten. Auf jeden Fall hat der Käufer den bei der Verkäuferin entstandenen Schaden zu ersetzen.


8.3 Wenn eine allfällig vereinbarte Anzahlung oder die bei Vertragsabschluss allenfalls zu stellenden Sicherheiten nicht vertragsgemäss geleistet werden, ist die Verkäuferin

berechtigt, am Vertrag festzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten und in beiden Fällen Schadensersatz zu verlangen.


8.4 Hat die Verkäuferin begründeten Verdacht auf Zahlungsunfähigkeit des Käufers, kann sie auch nach Vertragsschluss entweder vom Vertrag zurücktreten oder Lieferung nur

gegen Vorauskasse bzw. gegen hinreichende Sicherheiten leisten.

§ 9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des vertraglich vereinbarten Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung sämtlicher im Zeitpunkt der Lieferung gegen den Käufer offenen

Forderungen der Verkäuferin, bei Bezahlung durch Check oder Wechsel bis zum Eingang des durch sie verbrieften Betrages bei der Verkäuferin, bleibt das Eigentum an den

Kaufgegenständen vollumfänglich bei der Verkäuferin. Dies gilt auch für den Fall, dass einzelne Forderungen in laufende Rechnungen übernommen werden und der Saldo

gezogen und anerkannt ist.

 

9.2 Werden Kaufgegenstände beim Käufer mit anderen Stoffen vermengt oder vermischt, die nicht von der Verkäuferin geliefert sind, bzw. werden die Kaufgegenstände der

Verkäuferin in Gerätschaften, Maschinen und Produkten des Käufers verwendet, oder werden sie mit solchen zusammen zu einer neuen Sache verarbeitet, erwirbt die

Verkäuferin anteilmässiges Miteigentum an der gesamten Sache in Höhe des Kaufpreises der vermischten Kaufgegenstände.

 

9.3 Der Käufer ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums der Verkäuferin erforderlich sind, mitzuwirken; insbesondere ermächtigt er die Verkäuferin mit

Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Käufers die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehaltes an den Kaufgegenständen in öffentlichen Registern, Büchern

oder dergleichen gemäss den betreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.

 

9.4 Der Käufer wird die ausgehändigten Kaufgegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand halten und zu Gunsten der Verkäuferin

gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken versichern. Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch der Verkäuferin weder

beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

§ 10. Lieferfrist

10.1 Liefer- bzw. Herstellungstermine und –fristen sind nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Erklärung der Verkäuferin verbindlich.

 

10.2 Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen, sämtliche behördlichen Formalitäten wie Einfuhr-, Ausfuhr-, Transit- und Zahlungsbewilligungen eingeholt, die bei

Bestellung zu erbringenden Zahlungen und allfälligen Sicherheiten geleistet sowie die wesentlichen technischen Punkte bereinigt worden sind. Die Lieferfrist ist eingehalten,

wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaftsmeldung an den Käufer abgesandt worden ist. Dies gilt auch bei durch den Käufer gewünschten Änderungen.

 

10.3 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Käufer voraus.

 

10.4 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen:

 

a) wenn der Verkäuferin die Angaben, die sie für die Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn sie der Käufer nachträglich abändert und damit

eine Verzögerung der Lieferungen oder Leistungen verursacht.

 

b) wenn Hindernisse auftreten, die die Verkäuferin trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob sie bei ihr, beim Käufer oder bei einem

Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete

oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien und Zulieferprodukte, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschuss von wichtigen Werkstücken, behördliche Massnahmen

oder Unterlassungen, Naturereignisse.

 

c) wenn der Käufer oder Dritte mit den von ihnen auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten im Verzug sind, insbesondere

wenn der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder andere offene Forderungen gegen ihn bestehen. Alternativ kann die Verkäuferin in diesen Fällen ganz oder

teilweise vom Vertrag zurücktreten.

 

10.5 Der Käufer ist berechtigt, für verspätete Lieferungen eine Verzugsentschädigung geltend zu machen, soweit eine Verspätung nachweisbar durch die Verkäuferin verschuldet

wurde und der Käufer einen Schaden als Folge dieser Verspätung belegen kann. Wird dem Käufer durch Ersatzlieferungen ausgeholfen, fällt der Anspruch auf eine

Verzugsentschädigung dahin.

Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung höchstens ein halbes Prozent, insgesamt aber nicht mehr als 5 Prozent, berechnet auf den

Vertragspreis des verspäteten Teils der Lieferung. Die ersten zwei Wochen der Verspätung geben keinen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung.

Nach Erreichen des Maximums der Verzugsentschädigung hat der Käufer der Verkäuferin schriftlich eine angemessene Nachfrist anzusetzen. Wird diese Nachfrist aus

Gründen, die die Verkäuferin zu vertreten hat, nicht eingehalten, ist der Käufer berechtigt, die Annahme des verspäteten Teils der Lieferung zu verweigern. Ist ihm

eine Teilannahme wirtschaftlich unzumutbar, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bereits geleistete Zahlungen gegen Rückgabe erfolgter Lieferungen

zurückzufordern.

 

10.6 Ist statt einer Lieferfrist ein bestimmter Termin vereinbart, ist dieser gleichbedeutend mit dem letzten Tag einer Lieferfrist. Die Ziff. 10.3 bis 10.5 sind analog anwendbar.

 

10.7 Wegen Verspätung der Lieferungen oder Leistungen hat der Käufer keine Rechte und Ansprüche ausser den in Ziff. 10.5 ausdrücklich genannten. Diese Einschränkung gilt

nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit der Verkäuferin, jedoch gilt sie auch für rechtswidrige Absicht oder Grobfahrlässigkeit von Hilfspersonen.

§ 11. Verpackung, Versand, Transport und Versicherung

11.1 Die Verpackung wird von der Verkäuferin besonderes in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Ist sie jedoch als Eigentum der Verkäuferin bezeichnet worden,

muss sie vom Käufer franko an den Ausgangsort zurückgeschickt werden.

 

 

11.2 Besondere Wünsche betreffend Versand, Transport und Versicherung sind der Verkäuferin rechtzeitig bekannt zu geben. Der Transport erfolgt in jedem Fall auf Rechnung

und Gefahr des Käufers. Allfällige, durch den Versand bei der Verkäuferin entstehende zusätzliche Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sind vom Käufer bei Erhalt der Lieferungen oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten

Frachtführer zu richten.

 

11.3 Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Käufer.

§ 12. Übergang von Nutzen und Gefahr

12.1 Nutzen und Gefahr gehen auf den Käufer über, sobald die Versandbereitschaftsmeldung an den Käufer abgesandt worden ist.

 

12.2 Es steht der Verkäuferin frei, auch Teillieferungen durch entsprechende Versandbereitschaftsmeldung an den Käufer zu übergeben, sofern es sich nicht um lediglich

unwesentliche Teillieferungen handelt.

§ 13. Prüfung und Abnahme der Kaufgegenstände

13.1 Die Verkäuferin wird die Kaufgegenstände soweit üblich vor der Übergabe prüfen. Verlangt der Käufer weitergehende Prüfungen, sind diese besonders zu vereinbaren und

vom Käufer zu bezahlen.

 

13.2 Der Käufer hat die Kaufgegenstände unverzüglich nach Übergang von Nutzen und Gefahr zu prüfen und der Verkäuferin eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich bekannt

zu geben. Unterlässt er dies, gelten die Kaufgegenstände als genehmigt.

 

13.3 Die Mängelrüge hat auf jeden Fall schriftlich zu erfolgen. Fahrer, Laboranten oder Disponenten sind auf keinen Fall zur Entgegennahme der Rüge ermächtigt.

§ 14. Mängelgewährleistung

14.1 Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Prüfobliegenheiten ordnungsgemäss nachgekommen ist.

 

14.2 Soweit ein von der Verkäuferin zu vertretender Mangel des Kaufgegenstandes vorliegt, hat diese nach ihrer Wahl den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern.

Insbesondere kann die Verkäuferin nach ihrer Wahl verlangen, dass:

 

a) der mangelhafte Kaufgegenstand zur Reparatur und anschliessender Rücksendung oder zum Ersatz durch Neuteile an die Verkäuferin zurückgeschickt wird;

 

b) der Käufer den mangelhaften Kaufsgegenstand zur Reparatur vor Ort bereit hält. Verlangt der Käufer die Reparatur an einem anderen als dem Erfüllungsort, hat er

sämtliche Reise- und Arbeitskosten der Reparatur zu Standardsätzen der Verkäuferin zu tragen. Das fehlerhafte Material wird kostenlos ersetzt.

 

14.3 Ist die Verkäuferin zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die

Verkäuferin zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung

(Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

 

14.4 Ist die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Verkäuferin zurückzuführen, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen

Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die Verkäuferin haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet sie nicht für

entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

 

14.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Übergang von Nutzen und Gefahr. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von

Mangelfolgeschäden.

 

14.6 Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, welche in den der Auftragsbestätigung beiliegenden Spezifikationen als solche bezeichnet sind. UVC-Röhren sind

Verbrauchsmaterial und von der Gewährleistung ausgeschlossen.

 

14.7 Jeglicher Anspruch auf Mängelgewährleistung entfällt, wenn der Käufer Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Verkäuferin missachtet, ohne Autorisierung durch die

Verkäuferin Änderungen an den Kaufgegenständen vornimmt, Teile auswechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, welche nicht den Originalteilen entsprechen.

 

14.8 Werden Kaufgegenstände beim Käufer mit anderen Stoffen vermengt oder vermischt, die nicht von der Verkäuferin geliefert sind, bzw. werden die Kaufgegenstände der

Verkäuferin in Gerätschaften, Maschinen und Produkten des Käufers verwendet, oder werden sie mit solchen zusammen zu einer neuen Sache verarbeitet, wird jegliche

Mängelgewährleistung wegbedungen.

§ 15. Ansprüche Dritter

15.1 Die Verkäuferin lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, welche durch Vermengung oder Vermischung ihrer Kaufgegenstände mit nicht durch sie gelieferten Stoffen oder der

Verwendung ihrer Kaufgegenstände in Gerätschaften, Maschinen und Produkten des Käufers bei Dritten entstehen. Wird die Verkäuferin von einem Dritten für einen solchen

Sachschaden herangezogen, so hat der Käufer die Verkäuferin auf jeden Fall zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten. Macht ein Dritter einen in dieser Ziffer

beschriebenen Schadensersatzanspruch gegen eine der Parteien geltend, so hat diese Partei die andere Partei hiervon unverzüglich und schriftlich in Kenntnis zu setzen.

§ 16. Ausschluss weiterer Haftungen der Verkäuferin

16.1 Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Käufers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen

Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder

Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind,

wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser

Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit der Verkäuferin, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit

von Hilfspersonen. Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.

§ 17. Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

17.1 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem, diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde liegenden, Vertragsverhältnis ist der jeweilige

Sitz der Verkäuferin. Die Verkäuferin ist jedoch auf jeden Fall berechtigt, den Käufer an dessen Sitz zu belangen.

 

17.2 Das Rechtsverhältnis untersteht dem deutschen Recht

 

 

Friedberg, __________________________________________________________________________

 

 

 

AGB alphaL Stand: 08 / 2009 / fon: +49 1724705021 / Am Heckborn 14, D-61169 Friedberg

mail: Kontakt@uvrex.de Alle Rechte vorbehal